Zur Politik-Müdigkeit der EU-Bürger

Als Verfechter der europäischen Idee können wir uns freuen, dass vor kurzem sowohl Frankreich als auch unsere Bundesrepublik den neuen EU-Grundlagenvertrag in ihren Parlamenten gebilligt haben. Jetzt fehlt nur noch ein Referendum in Irland, und die Ratifizierung im nächsten Jahr ist perfekt.
Aber unter welchen Geburtswehen ist die Einigung unter den jetzt 27 Mitgliedsstaaten zustande gekommen ?!
In Frankreich wagte man nach einem negativen Referendum erst gar kein neues, sondern ließ die dann positive Abstimmung über das Parlament laufen. Bei uns in Deutschland war ein Referendum sowieso nicht vorgesehen.
Auch wenn Referenden nicht in allen Fällen das „Gelbe vom Ei“ sind, weil leicht gewissenlosem Populismus Vorschub geleistet werden kann, hätte ich mir doch im Falle des EU-Grundlagenvertrages mehr Referenden gewünscht, und zwar auch bei uns im Lande.
Vielleicht bin ich zu illusorisch zu hoffen, dass bei mehr Volksabstimmungen das allgemeine Politikinteresse der EU-Bürger gefördert werden könnte.
Gerade in unseren westlichen Demokratien nimmt, so meine ich, das Politikdesinteresse bedrohliche Ausmaße an. Das Image des Politikers ist auf dem absoluten Tiefpunkt gesunken. In der Beliebtheitsskala liegen sie bei uns auf den letzten Plätzen.
Meldungen in den Medien über interne Parteistreitigkeiten, Postenklüngel, Beschlüsse über Diätenerhöhungen, großzügige Pensionsregelungen, Verschwendung von öffentlichen Ausgaben, zunehmende Wechsel von Politiker auf hoch dotierte Lobby-Positionen usw., usw. sind an der Tagesordnung.
Die moderne so genannte investigative Berichterstattung deckt das alles auf.
Der Normalbürger wird überschüttet mit negativen Meldungen, die meistens, wenn überhaupt, ein paar Tage in ihren Köpfen verbleiben, um dann in unserer schnelllebigen Zeit wieder durch andere aktuelle Themen ersetzt zu werden.
Die Neugier und Sensationslust der Bürger wird befriedigt, aber Denkanstöße und Taten zur Beseitigung der verschiedensten Missstände fehlen. Das heißt, es bewegt sich nichts; mit der Konsequenz einer ohnmächtigen Frustration und der Aussage vieler Bürger: „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen!“
Wenn diese Einstellung schon in den Kommunen und auf nationaler Ebene gang und gäbe ist, dann erst recht auf EU-Ebene.
Wegen der rückgängigen Wahlbeteiligungen aufgrund der zunehmenden politischen Passivität der Bürger sehen einige sachkundige Kritiker schon den schleichenden Verfall unserer demokratischen Werte. Dabei sehen sie die Gefahr, dass Populisten und Heilsverkünder jeglicher politischer Couleur zunehmenden Einfluss gewinnen.
Alle demokratischen Parteien müssen deshalb endlich aufwachen und die Beschäftigung mit sich selbst reduzieren. Politik sollte auf allen Ebenen, kommunal, national, wie auch in Brüssel lebendig und ehrlich, für den Normalbürger nachvollziehbar vorgelebt werden, mit regelmäßigen und verständlichen Informationen. Dann könnten sich auch das Politikinteresse und das Image der Politiker in breiteren Bevölkerungsschichten verbessern.

Ihr Bernd Schiefer

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